Brandaktuelle NEWS

NEGATIVZINSEN gelten auch für Firmenkredite

28.06.2018:Auch Unternehmen sollen Anspruch auf Zinsrückzahlung haben

Im letzten Jahr wurden aufgrund der Urteile im Privatkundenbereich, die Refundierungen der überhöht verrechneten Zinsen der  Banken durchgeführt. Sollten Sie als Privatkunde das noch nicht erhalten haben, dann wäre es dringend an der Zeit das zu urgieren. Nach unserem Wissen haben das alle Banken, wo wir gewusst haben diese haben überhöhte Zinsen verrechnet, an den Kunden rückgezahlt. Wenn Sie dazu Fragen haben bitte um Anruf.

Nun gibt es erstes – nicht rechtskräftiges Urteil – wie die DIE PRESSE und die WIENER ZEITUNG am 28.06.18 geschrieben haben – des Handelsgerichts Wien, das einem Unternehmen Recht gibt. Auch für die Firmen gelte  gem. dem ABGB so das Gericht – das Kredite „nicht gröblich benachteiligend“ sein dürfen.

Negativzinsen_Firmen_Presse_280618

Negativzinsen_Firmen_WienerZeitung_280618

Wir werden das weiter verfolgen, denn die Bank (in diesem Fall die Volksbank Wien) wird möglicherweise in die nächste Instanz gehen.

 

SCHREIBEN der Banken – Negativzins wird nicht weitergegeben – zu Unrecht aus unserer Sicht!

In vielen Fällen haben wir Briefe erhalten in dem die Bank Ihre CHF-Kreditnehmer anschreibt u. bereits heute mitteilt, dass Sie nicht bereit sei, dass Zinsen unter Null, also MINUS Zinsen weitergegeben werden. Man sei bereit bis zu 0% runter zu gehen mit den Zinsen aber eben nicht weiter.

Mehrere Anwälte haben dies bereits geprüft und sind der Auffassung, dass dies so rechtlich nicht halten wird:

  1. Bei Konsumenten (also Privaten) gilt nach wie vor das Konsumentenschutzgesetz, daher gilt auch die Bestimmung der Zweiseitigkeit, das bedeutet die Bank darf nicht einseitig am Vertrag bzw. Regelwerk etwas verändern.
  2. Manche Banken beziehen sich auf den § 988 ABGB, wonach der Kreditvertrag ein entgeltlicher Vertrag sei und dadurch eben Zinsen zu bezahlen seien. Allerdings ist der unter Pkt. 1 genannte § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG zwingender Rechtsnatur.

§ 6 Abs. 1 Z 5 KSchG wurde durch BGBl I 1997/6 novelliert und lautet seither wie folgt:
„Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen dem Unternehmer auf sein Verlangen für seine Leistung ein höheres als das bei der Vertragsschließung bestimmte Entgelt zusteht, es sei denn, dass der Vertrag bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen für eine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind
sowie dass ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt.“

Wir und unser Rechtsanwalt meinen dazu:

Kreditnehmern, die von ihren Banken ein Schreiben erhalten, in denen eine einseitige Änderung der vereinbarten Zinsanpassungsklausel angekündigt wird (zwecks Vermeidung von Negativ-Zinsen), ist dringend anzuraten, sofort schriftlich zu widersprechen. Im Rahmen einer Feststellungsklage könnte auch gerichtlich gegen die Banken vorgegangen werden, um Rechtsklarheit zu erlangen.

Wir haben von unserem Rechtsanwalt einen 5-seitigen Brief dazu erstellen lassen, den wir unseren Mitgliedern im Download bzw. per Mail zur Verfügung stellen. Wenn Sie noch kein Mitglied sind, ganz einfach rechts in der Leiste unter Login (für bestehende Mitglieder) den Button „Registrieren“ drücken. Dann Daten ausfüllen u. absenden und in wenigen Tagen werden Sie freigeschaltet.

Erstmals in Ö: Sozialministerium eilt Schweizer Franken Kreditnehmern zur Hilfe

Banken haben sich bereit erklärt, Konvertierungen von Frankenkrediten in den Euro auf Wunsch der KundInnen kostenfrei bis Ende Februar 2015 rückgängig zu machen.

Sozialministerium setzt sich für FW-Kreditnehmer ein
Die auf Einladung des Sozialministeriums mit den Banken erfolgten Gespräche zu den Schweizer Frankenkrediten zeigten nun erste Ergebnisse. Primär – weil am dringendsten – ging es um die Stop-Loss Vereinbarungen. Die Banken haben sich bereit erklärt, solche Konvertierungen von Frankenkrediten in den Euro auf Wunsch der KundInnen kostenfrei bis Ende Februar 2015 rückgängig zu machen.

Auch wir im ÖISG begrüßen diese Einigung, es zeigt das es der österreichischen Regierung nicht egal ist, wenn solche – teilweise für manche Familien fatale Entscheidungen  – passieren. Vielen Kreditnehmern die solche Stop-Loss Limits gesetzt hatten waren nicht darüber informiert, dass dieses Limit in so einem speziellen Fall erst so spät reagiert. Nach Rücksprache mit einigen Banken, haben wir schon die Bestätigung erhalten, dass die Kunden wieder zurück im CHF sind. Sollte Ihre Bank das nicht tun, dann verweisen Sie auf die Mitteilung des BMASK .

In mehreren hundert Fällen in Österreich gab es solche Vereinbarungen, dass bei einem Kurslimit von knapp unter 1,2 der Frankenkredit in Euro umgewandelt werden soll. Aber entgegen der Annahme der meisten KonsumentInnen bedeutete das rund um den 15. Jänner 2015, dass der nächstmögliche Umstiegskurs rund um 1:1 lag. Die Frankenkredite wurden also fast 20 Prozent unter den Erwartungen der KonsumentInnen in Euro konvertiert.

Risiko des Wiedereinstiegs muss beachtet werden

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass sich KundInnen mit einem solchen Schritt wieder dem Risiko aussetzen, Opfer weiterer Währungsschwankungen zu werden. Deshalb muss dies gut abgewogen und sorgfältig überlegt werden. Konkret sollte also mit einem neutralen Berater Kontakt aufgenommen werden. Wir empfehlen jedenfalls vor einer Entscheidung den Kontakt zum „gewerblichen Vermögensberater“, Sie finden diese unter www.noe-finanzdienstleister.at !

Im letzten Formatartikel (Format.at am 21.01.15) rät Dr. Peter Kolba vom VKI folgendes: Besonders wichtig in der aktuellen Phase: „Lassen Sie sich nicht von der Bank überreden irgendetwas in dieser Hinsicht zu unterschreiben. Darin könnte enthalten sein, dass alle wechselseitigen Ansprüche erloschen sind.“ Kolba rät deshalb:
„Wenden Sie sich bei Problemen mit Fremdwährungskrediten nicht vertrauensvoll an ihre Bank und lassen sich so in den nächsten Fehler treiben. Gehen Sie besser zu einem Anwalt.“

Wir vom ÖISG meinen: „Gehen Sie besser zum ÖISG“

Kurssturz beim Schweizer Franken – SNB löst sich vom Mindestkurs!

Die Schweizer Nationalbank stützt den Euro seit der Vorwoche nicht mehr. Eine Hiobsbotschaft für heimische Franken-Kreditnehmer. Denn sie haben seit Anfang 2000 riesige Kursverluste erlitten.

Schweizer Notenbankpräsident Thomas Jordan hat am 15.01.2015 um 10.29 Uhr ein Kommuniqué verbreitet: Die Schweiz gibt den Kurs des Franken frei. Seit immerhin September 2011 hatte Sie den Kurs gestützt, immer wenn der Kurs €/CHF drohte unter 1,20 Franken zu fallen. Dieses Mal nicht. Viele Marktbeobachter fragen sich warum die Schweizer Nationalbank das getan hat. Dazu wird es in den nächsten Tagen noch einige Meinungen geben.

Unser Tipp für Sie als Kreditnehmer von CHF- Finanzierungen in Ö:
Jetzt nur die Ruhe behalten und keine vorschnellen Handlungen setzen. Sollten die Kreditinstitute Sie zu Handlungen oder Aktivitäten auffordern, so teilen Sie Ihnen mit, dass Sie möglichst Ihre Vorschläge schriftlich unterbreiten sollen. Keinesfalls lassen Sie sich bei einem Termin sofort zu einer Entscheidung hinreißen. Damit wollen wir nicht sagen, dass man nichts tun soll. Nein ganz im Gegenteil, aber wohlüberlegt. Holen Sie sich eine weitere Meinung ein und erst dann entscheiden Sie in Ruhe, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ob Sie diese Art der Finanzierung beibehalten wollen oder verändern wollen. Nehmen Sie sich einen Experten an die Hand u. besprechen Sie die verschiedenen Varianten. Danach kann wo möglich auch die Entscheidung fallen, es ist besser diese Art der Finanzierung nicht fortzusetzen. Aber wie bereits erwähnt, das ist keine Einbahnstraße, es gibt nicht nur eine Richtung.
Lt. bereits vorliegenden Urteilen ist bekannt, dass Kursverschlechterungen die Bank nicht berechtigen, (Zwangs-)Konvertierungen bzw. Nachforderungen von Sicherheiten zu verlangen.

 

Schweizer Franken: Ende des Euro-Mindestkurses in 2 Jahren?

Die Schweizer Nationalbank stellt ihren Euro-Mindestkurs zunehmend in Frage.

Vor 2015 dürfte sich aber nicht viel ändern, erwarten Ökonomen der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin.

Die Schweizer Nationalbank (SNB) stellt ihren Mindestkurs für den Schweizer Franken gegenüber dem
Euro zunehmend in Frage. Vorerst gebe es aber gute Gründe, daran festzuhalten, erklärt Ursina Kubli,
Ökonomin der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin. Drei Gründe seien ausschlaggebend dafür, dass die
SNB sich über die Berechtigung für den Mindestkurs Gedanken macht: Erstens blicke die Schweizer
Wirtschaft auf ein solides Wachstum zurück. Zweitens sei die Eurokrise immer mehr in den Hintergrund
getreten. Drittens habe die Deflationsgefahr in der Schweiz deutlich nachgelassen.

Mehr zu diesem Artikel lesen, erschienen in Fondsprofessionell ONLINE

Neue Urteile online gestellt – Nur für Mitglieder !

Soeben wurden wieder einige Artikel bzw. gesammelte Urteile, allerdings im geschützten Bereich – nur für Mitglieder zugänglich – hochgeladen. Wenn Sie bereits Mitglied sind, dann mit Ihrem User einloggen, und dann auf Download/Mitglied/Fremdwährungskredit klicken, dort finden Sie die Urteile.

Wenn Sie noch nicht Mitglied sind, dann einfach hier klicken und anmelden und in wenigen Stunden haben Sie den Zugang freigeschaltet.

02.01.2013 FMA veröffentlicht Mindestsstandards Fremdwährungskredite

Am 02.01.13 hat die FMA eine Neufassung der bereits bisher veröffentlichten „Mindeststandards zum Risikomanagement u. zur Vergabe von Fremdwährungskrediten (FW) und Krediten mit Tilgungsträgern“ präsentiert. Lt. FMA stelle dies keine Verordnung dar, sondern es sei eine Rechtsansicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). In Verbindung zum § 39 Abs. 1 u. 2 BWG (Bankwesengesetz) erwarte sich die FMA das die Kreditinstitute (Banken) diese Mindeststandards einhalten.

Im wesentlichen gliedert sich diese Schreiben in 3 Teile:

1. Bankintern muss ein entsprechendes Risikomanagement vorliegen, Leitlinien definieren die Risikofaktoren für die bank  definieren und Schwellenwerte festlegen, Frühwarnindikatoren installieren und die Bedienbarkeit auch bei erhöhten Wechselkursen prüfen. Ebenso muss ein laufende Überprüfung stattfinden u. die Interne Revision muss das auch einmal im Jahr prüfen. Es muss ein Rating jährlich vom Kreditnehmer gemacht werden. Bankintern jährlich ein Stresstest wie sich das Portfolio der Fremdwährungskredite auf die Risikotragfähigkeit der Bank auswirkt. Nicht zuletzt soll der Ertrag jährlich aus diesen Krediten ermittelt werden,und lfd. auch geprüft werden ob die Refinanzierung (eben der Fremdwährungsobligos) ausreichend vorhanden ist. 

2. Wenn Kredite mit Tilgungsträger (TT) vergeben werden, müssen dazu Leitlinien geschaffen werden um die Vergabe und Betreeung zu regeln. Wie z.B.: Sorgfältige Renditeprognosen, Bericht an Geschäftsleiter und Eigentümer, Prüfung durch Revision.  Es sind Parameter zur realitätsnahen Schätzung des Riskos- und der Rendite zu definieren. Die TT müssen laufend mind. 1 x jährlich bzw. periodisch auf Werthaltigkeit geprüft werden, ist dies nicht der Fall muss ein Frühwarnsystem läuten und dann müssen zweckmäßige Massnahmen (Verständigung des Kreditnehmers, Vorschläge) getätigt werden.Ebenso soll das Risiko von FW- und TT-Krediten in den internen Risikomanagementsystem berücksichtigt werden. Was bedeutet, wenn das Risiko schlagend wird, muss bereits dafür vorgesorgt sein.

3. Da wird es spannend, die Information der Kreditnehmer, muss generell, ob bestehende oder Neuvergabe (ist nur mehr an vermögende Privatkunden möglich – sonst „verboten“) transparent, verständlich und  nachvollziehbar dargestelllt werden und einem hohen Maß an Informationsqualität genügen. Sollte der TT nicht ausreichen, muss schon bei Abschluss der Hinweis erfolgen,d ass die Differenz der Kreditnehmer zu zahlen hat und es muss auch ein Euro-Kredit angeboten werden. Auch wenn vermögende Privatkunden noch einen FW-Kredit aufnehmen dürfen, so darf dieser nicht endfällig sein (nur dann wenn bereits vorhandene Eigenmittel in Anleihen, aus Liegenschaftsverkäufen oder Unternehmensanteilen in dieser Fremdwährung vorhanden sind).Dieser Passus ist wieder interessant: Wenn ein FW-Kredit eine Wechselmöglichkeit in andere Währungen vorsieht, so fällt dies nicht unter das Verbot bzw. unter eine Neuvergabe. D.h. es darf und kann ein Währungswechsel u. wieder Retour durchgeführt werden.

Ebenso ist von Strategien zur Reduktion des Gesamtvolumens von FW- u. TT-Krediten die Rede. Die Bank muss über schriftliche und dokumentierte Vorgangsweisen verfügen um das Volumen gegenüber Verbrauchern zu reduzieren. Wenn der Verbraucher informiert wird, dann muss dies umfassen, objektiv und unter Berücksichtigung der Chancen u. Risken erfolgen. Also ein einfacher Brief – wie es zum Teil bisher passiert ist – reicht da sicher nicht aus. Aber immer nur unter der Prämisse, was rechtlich möglich und nach den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen individuell machbar ist. Ebenso sollten Alternativen angeboten werden um das Risiko zu reduzieren (was auch bedeutet legen Sie der Bank eine Alternative vor, kann Sie diese nun schwer ablehnen – reden Sie mit daher mit einem bankunabhängigen gewerblichen Vermögensberater – er kann Ihnen objektive Informationen geben). .Endfällige Kredite in Euro sind weiterhin möglich, soferne es der europäischen banküblichen Realität entspricht (damit sehr weit gefasst). Wenn diese mit mehr als 5 Jahre Laufzeit vergeben werden, muss ein Konzept zu Beginn dokumentiert u. dem Kunden gegeben werden, wo dies beschrieben wird. Ebenso muss es einmal jährlich überprüft werden.

Originaldokument FMA:  FMA-Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von FW- u. TT Krediten

 

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