SCHREIBEN der Banken – Negativzins wird nicht weitergegeben – zu Unrecht aus unserer Sicht!

In vielen Fällen haben wir Briefe erhalten in dem die Bank Ihre CHF-Kreditnehmer anschreibt u. bereits heute mitteilt, dass Sie nicht bereit sei, dass Zinsen unter Null, also MINUS Zinsen weitergegeben werden. Man sei bereit bis zu 0% runter zu gehen mit den Zinsen aber eben nicht weiter.

Mehrere Anwälte haben dies bereits geprüft und sind der Auffassung, dass dies so rechtlich nicht halten wird:

  1. Bei Konsumenten (also Privaten) gilt nach wie vor das Konsumentenschutzgesetz, daher gilt auch die Bestimmung der Zweiseitigkeit, das bedeutet die Bank darf nicht einseitig am Vertrag bzw. Regelwerk etwas verändern.
  2. Manche Banken beziehen sich auf den § 988 ABGB, wonach der Kreditvertrag ein entgeltlicher Vertrag sei und dadurch eben Zinsen zu bezahlen seien. Allerdings ist der unter Pkt. 1 genannte § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG zwingender Rechtsnatur.

§ 6 Abs. 1 Z 5 KSchG wurde durch BGBl I 1997/6 novelliert und lautet seither wie folgt:
„Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen dem Unternehmer auf sein Verlangen für seine Leistung ein höheres als das bei der Vertragsschließung bestimmte Entgelt zusteht, es sei denn, dass der Vertrag bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen für eine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind
sowie dass ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt.“

Wir und unser Rechtsanwalt meinen dazu:

Kreditnehmern, die von ihren Banken ein Schreiben erhalten, in denen eine einseitige Änderung der vereinbarten Zinsanpassungsklausel angekündigt wird (zwecks Vermeidung von Negativ-Zinsen), ist dringend anzuraten, sofort schriftlich zu widersprechen. Im Rahmen einer Feststellungsklage könnte auch gerichtlich gegen die Banken vorgegangen werden, um Rechtsklarheit zu erlangen.

Wir haben von unserem Rechtsanwalt einen 5-seitigen Brief dazu erstellen lassen, den wir unseren Mitgliedern im Download bzw. per Mail zur Verfügung stellen. Wenn Sie noch kein Mitglied sind, ganz einfach rechts in der Leiste unter Login (für bestehende Mitglieder) den Button „Registrieren“ drücken. Dann Daten ausfüllen u. absenden und in wenigen Tagen werden Sie freigeschaltet.

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